<\/p>\n
AGB<\/strong><\/p>\n Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Biehler Medical eine Marke der Biehler Sportswear GmbH & Co. KG f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von Gesundheitsprodukten. <\/strong><\/p>\n 1.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die folgenden\u00a0Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\u00a0gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Firma Biehler Sportswear GmbH & Co. KG, Eichelbergstra\u00dfe 16, 09212 Limbach-Oberfrohna (im folgenden BIEHLER) und dem Kunden in der zum jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses g\u00fcltigen Fassung.<\/p>\n 1.2.\u00a0\u00a0\u00a0Diese AGB gelten sowohl gegen\u00fcber Verbrauchern als auch gegen\u00fcber Unternehmern, es sei denn, in der jeweiligen Klausel wird eine Differenzierung vorgenommen.<\/p>\n 1.3.\u00a0\u00a0\u00a0Verbraucher im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind entsprechend \u00a7 13 BGB nat\u00fcrliche Per\u00adsonen, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbst\u00e4ndige berufliche T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann.<\/p>\n 1.4.\u00a0\u00a0\u00a0Unternehmer im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind entsprechend \u00a7 14 BGB nat\u00fcrliche oder juristische Personen oder rechtsf\u00e4hige Personengesellschaften, mit denen in Gesch\u00e4ftsbeziehung getreten wird und die in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit handeln.<\/p>\n 1.5.\u00a0\u00a0\u00a0Kunde im Sinne dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.<\/p>\n 1.6.\u00a0\u00a0\u00a0Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil.<\/p>\n 2.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die Konditionen f\u00fcr s\u00e4mtliche Leistungen von BIEHLER\u00a0sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch f\u00fcr die Darstellung von Waren und Leistungen in Katalogen, in sonstigen Produktbeschreibungen oder Unterlagen, auch in elektronischer Form. Eine solche Darstellung stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein verbindliches Angebot abzugeben. Technische sowie sonstige \u00c4nderungen in Form, Farbe oder Gewicht blei\u00adben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.<\/p>\n 2.2.\u00a0\u00a0\u00a0Mit der Bestellung der gew\u00fcnschten Ware oder Leistung erkl\u00e4rt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. BIEHLER\u00a0wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverz\u00fcglich best\u00e4ti\u00adgen. Die Zugangsbest\u00e4tigung oder Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellen keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, au\u00dfer wenn BIEHLER\u00a0dies ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt.<\/p>\n 2.3. \u00a0 BIEHLER\u00a0ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. BIEHLER\u00a0kann die Annahme der Bestellung – etwa nach Pr\u00fcfung der Bonit\u00e4t des Kunden \u2013 ablehnen oder kann die Bestellung auf die haushalts\u00fcbliche Menge begrenzen.<\/p>\n 2.4.\u00a0\u00a0\u00a0Alle nach Bestellung des Kunden getroffenen Vereinbarungen zwischen BIEHLER\u00a0und Kunde zwecks Ausf\u00fchrung des Vertrages werden erst dann verbindlich, wenn diese schriftlich in der Auftragsfreigabe niedergelegt sind<\/p>\n 2.5.\u00a0\u00a0\u00a0Sp\u00e4testens mit der schriftlichen Auftragsfreigabe (Auftragsbest\u00e4tigung) durch den Kunden gilt die Bestellung als erteilt und der Vertrag kommt zustande.<\/p>\n 2.6.\u00a0\u00a0\u00a0Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt nur f\u00fcr den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von BIEHLER\u00a0zu vertreten ist.<\/p>\n 2.7.\u00a0\u00a0\u00a0Im Falle der Nichtverf\u00fcgbarkeit oder nur teilweisen Verf\u00fcgbarkeit der Ware wird der Kunde unverz\u00fcglich informiert, die Gegenleistung unverz\u00fcglich zur\u00fcckerstattet.<\/p>\n <\/p>\n Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gr\u00fcnden diesen Vertrag zu widerrufen.<\/p>\n Die Widerrufsfrist betr\u00e4gt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Bef\u00f6rderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszu\u00fcben, m\u00fcssen Sie uns<\/p>\n (Biehler Sportswear GmbH & Co. KG, Eichelbergstra\u00dfe 16, Gewerbegebiet Plei\u00dfa, 09212 Limbach-Oberfrohna) mittels einer eindeutigen Erkl\u00e4rung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) \u00fcber Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.<\/p>\n <\/p>\n Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung \u00fcber die Aus\u00fcbung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.<\/p>\n <\/p>\n Folgen des Widerrufs<\/em><\/p>\n Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschlie\u00dflich der<\/p>\n Lieferkosten (mit Ausnahme der zus\u00e4tzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, g\u00fcnstigste Standardlieferung gew\u00e4hlt haben), unverz\u00fcglich und sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zur\u00fcckzuzahlen, an dem die Mitteilung \u00fcber Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. F\u00fcr diese R\u00fcckzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der urspr\u00fcnglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdr\u00fccklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser R\u00fcckzahlung Entgelte berechnet. Wir k\u00f6nnen die R\u00fcckzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zur\u00fcckerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zur\u00fcckgesandt haben, je nachdem, welches der fr\u00fchere Zeitpunkt ist.<\/p>\n Sie haben die Waren unverz\u00fcglich und in jedem Fall sp\u00e4testens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns \u00fcber den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zur\u00fcckzusenden oder zu \u00fcbergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die<\/p>\n Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der R\u00fccksendung der Waren.<\/p>\n <\/p>\n Sie m\u00fcssen f\u00fcr einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Pr\u00fcfung der<\/p>\n Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n <\/p>\n Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzvertr\u00e4gen<\/em><\/strong><\/p>\n <\/p>\n –\u00a0zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und f\u00fcr deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher ma\u00dfgeblich ist oder die eindeutig auf die pers\u00f6nlichen Bed\u00fcrfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung von Waren, die schnell verderben k\u00f6nnen oder deren Verfallsdatum schnell \u00fcberschritten w\u00fcrde,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gr\u00fcnden des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur R\u00fcckgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen G\u00fctern vermischt wurden,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung von Ton-oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement Vertr\u00e4gen,<\/p>\n <\/p>\n – zur Lieferung alkoholischer Getr\u00e4nke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber fr\u00fchestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden k\u00f6nnen und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abh\u00e4ngt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat<\/p>\n 4.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die angebotenen Preise sind bindend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer in der jeweils zum Vertragsschluss g\u00fcltigen gesetzlichen H\u00f6he enthalten. Die gesetzliche Umsatzsteuer wird von BIEHLER\u00a0gegen\u00fcber Unternehmern in gesetzlicher H\u00f6he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.<\/p>\n 4.2.\u00a0\u00a0\u00a0Die Preise von BIEHLER\u00a0gelten gegen\u00fcber Verbrauchern ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit BIEHLER\u00a0getroffen wurde. Die Preise gelten gegen\u00fcber Unternehmern zuz\u00fcglich etwaiger weiterer Steuern, Abgaben und Z\u00f6lle, Transport und Verpackung, sofern hierzu nichts Abweichendes vereinbart wurde.<\/p>\n 4.3.\u00a0\u00a0\u00a0Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuz\u00fcglich Liefer-\/Versandkosten, die sich aus Bearbeitungskosten, Lieferkosten oder Portokosten zusammensetzen. Der konkrete Versand-\/Lieferpreis der bestellten Ware bestimmt sich nach Gr\u00f6\u00dfe, Gewicht, Entfernungskilometern zum Bestimmungsort, eventuellem Inselaufschlag innerhalb und au\u00dferhalb Deutschlands sowie gegebenenfalls Zollgeb\u00fchren bei Auslandversendungen in nicht EG-Staaten.<\/p>\n 4.4.\u00a0\u00a0\u00a0Ist der Kunde Verbraucher, sind Preis\u00e4nderungen zul\u00e4ssig, wenn zwischen Vertragsschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen. \u00c4ndern sich danach bis zur Lieferung die L\u00f6hne oder die Materialkosten, so ist BIEHLER\u00a0berechtigt, den Preis angemessen entsprechend den Kostensteigerungen oder Kostensenkungen zu \u00e4ndern. Der Kunde ist zum R\u00fccktritt berechtigt, wenn eine Preiserh\u00f6hung den Anstieg der allgemeinen Lebenshaltungskosten zwischen Bestellung und Lieferung nicht nur unerheblich \u00fcbersteigt.<\/p>\n 4.5.\u00a0\u00a0\u00a0Ist der Kunde Unternehmer, gilt der vereinbarte Preis. Hat sich der Preis zum Zeitpunkt der Leistungserbringung durch eine \u00c4nderung des Marktpreises oder durch Erh\u00f6hung der von in die Leistungserbringung einbezogenen Dritten verlangten Entgelte erh\u00f6ht, gilt der h\u00f6here Preis. Liegt dieser 20 % oder mehr \u00fcber dem vereinbarten Preis, hat Unternehmer das Recht, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Dieses Recht muss unverz\u00fcglich nach Mitteilung des erh\u00f6hten Preises geltend gemacht werden.<\/p>\n 5.1.\u00a0\u00a0\u00a0Der Verbraucher hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 5 % p.a. \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat w\u00e4hrend des Verzugs die Geldschuld in H\u00f6he von 8 % p.a. \u00fcber dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegen\u00fcber dem Unternehmer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens vorbehalten.<\/p>\n 5.2.\u00a0\u00a0\u00a0Sofern Rechnungen von BIEHLER\u00a0an Kunden nicht bis zu der in der Auftragsfreigabe genannten Zahlungsfrist von Kunden beglichen sind, befindet sich Kunde in Verzug. Bei Zahlungsverzug erhebt BIEHLER\u00a0pauschal Mahngeb\u00fchren von 5 EUR je Mahnung. Dem Kunden ist es jedoch gestattet, nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.<\/p>\n 6.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die Lieferzeit betr\u00e4gt zwischen Oktober und Februar ca. 30 Arbeitstage und zwischen M\u00e4rz und September ca. 45 Arbeitstage ab dem Datum des Eingangs des Anzahlungsbetrages nach Unterzeichnung der Auftragsfreigabe.<\/p>\n 6.2.\u00a0\u00a0\u00a0Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Warenlieferungen zwischen Unternehmern ist der Sitz von BIEHLER, sofern nichts anderes vereinbart wird.<\/p>\n 6.3.\u00a0\u00a0\u00a0Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zu\u00adf\u00e4lligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungs\u00adkauf mit \u00dcbergabe der Ware auf den Verbraucher \u00fcber.<\/p>\n 6.4.\u00a0\u00a0\u00a0Bei Unternehmern geht die Gefahr des zuf\u00e4lligen Untergangs und der zu\u00adf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware mit der \u00dcbergabe, beim Versen\u00addungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Fracht\u00adf\u00fchrer oder der sonst zur Ausf\u00fchrung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer \u00fcber.<\/p>\n 6.5.\u00a0\u00a0\u00a0Der \u00dcbergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Ver\u00adzug ist.<\/p>\n Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung im Eigentum von BIEHLER.<\/p>\n 8.1.\u00a0\u00a0\u00a0Ist der Kunde Verbraucher, hat er bei Vorliegen eines Mangels die Wahl, ob die Nacherf\u00fcllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. BIEHLER\u00a0ist berechtigt, die Art der gew\u00e4hlten Nacherf\u00fcllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Kosten m\u00f6glich ist und die andere Art der Nacherf\u00fcllung ohne erhebliche Nachteile f\u00fcr den Verbraucher bleibt.<\/p>\n 8.2.\u00a0\u00a0\u00a0Bei Unternehmern leistet BIEHLER\u00a0f\u00fcr M\u00e4ngel der Ware oder Werkleistung zun\u00e4chst nach eigener Wahl Gew\u00e4hr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.<\/p>\n 8.3.\u00a0\u00a0\u00a0Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Kunde grunds\u00e4tzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Verg\u00fctung (Minderung) oder R\u00fcckg\u00e4ngigma\u00adchung des Vertrags (R\u00fccktritt) verlangen. F\u00fcr Sch\u00e4den und vergebliche Aufwendungen, die dem Kunden durch M\u00e4ngel der Ware oder Werkleistung entstehen, gelten die Haftungsbeschr\u00e4nkungen nach Ziffer 11.<\/p>\n 8.4.\u00a0\u00a0\u00a0Unternehmer m\u00fcssen die gelieferte Ware unverz\u00fcglich auf Qualit\u00e4ts- und Mengenabweichungen untersuchen und BIEHLER\u00a0erkennbare M\u00e4ngel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gew\u00e4hrleistungsan\u00adspruchs ausgeschlossen. Verdeckte M\u00e4ngel sind BIEHLER\u00a0innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung gen\u00fcgt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Be\u00adweislast f\u00fcr s\u00e4mtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere f\u00fcr den Mangel selbst, f\u00fcr den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und f\u00fcr die Rechtzeitigkeit der M\u00e4ngelr\u00fcge.<\/p>\n 8.5. \u00a0 Anspr\u00fcche wegen Sachm\u00e4ngeln verj\u00e4hren gegen\u00fcber Verbrauchern zwei Jahre ab Abliefe\u00adrung der Ware, gegen\u00fcber Unternehmer ein Jahr nach Abliefe\u00adrung der Ware. Bei gebrauchten Sachen betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist gegen\u00fcber Verbrauchern ein Jahr ab Ab\u00adlieferung der Ware.<\/p>\n 8.6.\u00a0\u00a0\u00a0Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gem\u00e4\u00df \u00a7 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Sachen f\u00fcr Bauwerke), \u00a7 634a BGB (Baum\u00e4ngel) und \u00a7 479 Abs. 1 BGB (R\u00fcckgriffsanspruch) l\u00e4ngere Fristen vorschreibt und in den F\u00e4llen der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit, bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung von BIEHLER\u00a0sowie bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Die Regelungen \u00fcber die Ablaufhemmung, den Neubeginn von Fristen sowie \u00fcber die Haftung von BIEHLER\u00a0nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n 8.7.\u00a0\u00a0\u00a0M\u00e4ngelanspr\u00fcche f\u00fcr Sachm\u00e4ngel an Waren oder Werkleistungen erstrecken sich nicht auf Fehlfunktionen der Ware, die nach deren Lieferung auf falscher Behandlung durch den Kunden oder Dritte, v.a. auf einer nach der Produktinformation nicht vorgesehenen Anwendung oder unsachgem\u00e4\u00dfer Aufbewahrung beruhen oder die Folge von nat\u00fcrlicher Abnutzung sind.<\/p>\n 8.8. \u00a0 BIEHLER\u00a0gibt gegen\u00fcber Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unber\u00fchrt.<\/p>\n 9.1.\u00a0\u00a0\u00a0Macht ein Dritter Anspr\u00fcche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte oder Urheberrechte durch die von BIEHLER\u00a0gelieferten Waren gegen\u00fcber dem Kunden geltend und wird die vertragsgem\u00e4\u00dfe Verwendung der Waren durch den Kunden hierdurch beeintr\u00e4chtigt oder untersagt, wird BIEHLER\u00a0nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten entweder die Waren so \u00e4ndern oder ersetzen, dass sie das Schutzrecht nicht verletzen, aber im Wesentlichen dennoch den vereinbarten Spezifikationen entsprechen oder den Kunden von Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung der Waren gegen\u00fcber dem Dritten freistellen.<\/p>\n 9.2.\u00a0\u00a0\u00a0Schl\u00e4gt die vorgenannte Nacherf\u00fcllung fehl oder sind diese Ma\u00dfnahmen f\u00fcr BIEHLER\u00a0unzumutbar, ist der Kunde unter Anrechnung einer angemessenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die zwischenzeitliche Nutzung berechtigt, nach seiner Wahl vom Kauf der betroffenen Ware zur\u00fcckzutreten oder dessen Preis zu mindern.<\/p>\n 9.3.\u00a0\u00a0\u00a0Der Kunde hat BIEHLER\u00a0von Anspr\u00fcchen Dritter wegen Schutzrechtsverletzungen unverz\u00fcglich zu benachrichtigen. Er darf die behauptete Verletzung nicht anerkennen und darf jedwede Auseinandersetzung mit dem Dritten \u00fcber die Schutzrechtsverletzung nur im Einvernehmen mit BIEHLER\u00a0f\u00fchren.<\/p>\n 9.4.\u00a0\u00a0\u00a0Anspr\u00fcche des Kunden aus Schutzrechtsverletzung sind ausgeschlossen, soweit die Verletzung vom Kunden selbst zu vertreten ist, auf speziellen Vorgaben des Kunden beruht, durch eine nach der Produktinformation nicht vorgesehene Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass die Ware vom Kunden ver\u00e4ndert oder zusammen mit nicht von BIEHLER\u00a0gelieferten Waren eingesetzt wird.<\/p>\n 9.5.\u00a0\u00a0\u00a0Die Anspr\u00fcche des Kunden wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter verj\u00e4hren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verj\u00e4hrungsbeginn, es sei denn, die Verletzung beruht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit. Weitergehende Anspr\u00fcche des Kunden wegen einer Verletzung von Schutzrechten Dritter sind ausgeschlossen, soweit nicht in diesen Bedingungen eine Haftung vorgesehen ist.<\/p>\n 9.6.\u00a0\u00a0\u00a0Beschriftungen, Abbildungen oder sonstige Sonderanfertigungen auf Wunsch des Kunden, die die Privatsph\u00e4re Dritter verletzen, Pornographie enthalten, der Verbreitung von Propagandamitteln dienen oder die dazu auffordern, Straftaten zu begehen oder sich daran zu beteiligen, werden von BIEHLER\u00a0nicht umgesetzt.<\/p>\n 10.1. \u00a0 BIEHLER\u00a0haftet f\u00fcr Sch\u00e4den gleich aus welchem Rechtsgrund nur, wenn diese durch Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder die schuldhafte Verletzung einer Vertragspflicht verursacht werden, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrags \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Einhaltung der Vertragspart\u00adner regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf. Im Falle von einfacher Fahrl\u00e4ssigkeit ist die Haftung auf den vertragsty\u00adpischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.<\/p>\n 10.2.\u00a0\u00a0\u00a0Die vorgenannten Haftungsbegrenzungen und -ausschl\u00fcsse gelten nicht f\u00fcr Sch\u00e4den aus einer von BIEHLER\u00a0zu vertretenden Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie f\u00fcr die Haftung aus Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n BIEHLER\u00a0darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung eventuell gesch\u00fctzter Bezeichnungen oder Logos. BIEHLER\u00a0ist zur Nennung nicht verpflichtet. Der Kunde darf die Nennung einschr\u00e4nken oder untersagen, wenn wichtige Gr\u00fcnde vorliegen.<\/p>\n 12.1.\u00a0\u00a0\u00a0Der Kunde kann seine Rechte aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von BIEHLER\u00a0abtreten. BIEHLER\u00a0wird Einverst\u00e4ndnis nur aus wichtigem Grund verweigern.<\/p>\n 12.2.\u00a0\u00a0 Der Kunde ist zur Aufrechnung und zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechtes berechtigt. Ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht ist nur mit Anspr\u00fcchen aus dem jeweiligen Vertragsverh\u00e4ltnis selbst zul\u00e4ssig.<\/p>\n 13.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die vertraglichen Beziehungen der Parteien unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.<\/p>\n 13.2.\u00a0\u00a0\u00a0Gerichtsstand f\u00fcr Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von BIEHLER, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. BIEHLER\u00a0ist auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n 13.3.\u00a0\u00a0\u00a0Hat der Kunde keinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, ist Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Gesch\u00e4ftssitz von BIEHLER. BIEHLER\u00a0ist aber auch berechtigt, die in diesem Absatz genannten Kunden an ihrem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.<\/p>\n 13.4.\u00a0\u00a0\u00a0Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, ber\u00fchrt dies die Wirksamkeit des Vertrages im \u00dcbrigen nicht, es sei denn, das Festhalten am Vertrag stellt auch unter Ber\u00fccksichtigung der erg\u00e4nzend angewandten gesetzlichen Vorschriften eine unzumutbare H\u00e4rte dar.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" AGB Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) f\u00fcr Biehler Medical eine Marke der Biehler Sportswear GmbH & Co. KG f\u00fcr die Herstellung und den Vertrieb von Gesundheitsprodukten. 1.\u00a0\u00a0\u00a0Allgemeines 1.1.\u00a0\u00a0\u00a0Die folgenden\u00a0Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB)\u00a0gelten f\u00fcr alle Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen der Firma Biehler Sportswear GmbH & Co. KG, Eichelbergstra\u00dfe 16, 09212 Limbach-Oberfrohna (im folgenden BIEHLER) und dem Kunden in der zum… 1.\u00a0\u00a0\u00a0Allgemeines<\/h4>\n
<\/h4>\n
2.\u00a0\u00a0\u00a0Vertragsschluss<\/h4>\n
<\/h4>\n
3. Widerrufsrecht<\/h4>\n
<\/h4>\n
4.\u00a0\u00a0\u00a0Verg\u00fctung<\/h4>\n
<\/h4>\n
5.\u00a0\u00a0\u00a0Zahlungsbedingungen, Lieferung, Verzug<\/h4>\n
<\/h4>\n
6.\u00a0\u00a0\u00a0Erf\u00fcllungsort, Lieferzeit und Gefahr\u00fcbergang<\/h4>\n
<\/h4>\n
7.\u00a0\u00a0\u00a0Eigentumsvorbehalt<\/h4>\n
<\/h4>\n
8.\u00a0\u00a0\u00a0Sachm\u00e4ngel, Verj\u00e4hrung<\/h4>\n
<\/h4>\n
9.\u00a0\u00a0\u00a0Schutzrechte Dritter, unzul\u00e4ssige Designs<\/h4>\n
<\/h4>\n
10.\u00a0\u00a0\u00a0Sonstige Haftung<\/h4>\n
<\/h4>\n
11.\u00a0\u00a0\u00a0Referenznennung<\/strong><\/h4>\n
\u00a0<\/strong><\/h4>\n
12.\u00a0\u00a0\u00a0Abtretungen, Aufrechnung und Zur\u00fcckbehaltung<\/strong><\/h4>\n
<\/h4>\n
13.\u00a0\u00a0\u00a0Gerichtsstand, Rechtswahl, Salvatorische Klausel<\/h4>\n
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